====== Benachrichtigung der Verfahrensparteien und Fristsetzung ======

Regel 315.1 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Benachrichtigung der Verfahrensparteien und die Fristsetzung für die Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes.

<note>
**Regel 315.1 EPGVO**

Ist ein Streithilfeantrag zulässig, hat der Berichterstatter oder der Vorsitzende Richter

(a) die Verfahrensparteien zu benachrichtigen und

(b) eine Frist festzusetzen, innerhalb derer der Streithelfer einen Streithilfeschriftsatz einreichen kann.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 315 -> [[Streithilfeschriftsatz]] \\
Regelt die Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes im Verfahren.