====== Benachrichtigung der Patentämter ======

Regel 83 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass das Europäische Patentamt und die nationalen Patentämter über die Eintragung des Rücktritts benachrichtigt werden müssen.

<note>
**Regel 83 (3) EPGVO**

Der Kanzler benachrichtigt das Europäische Patentamt und das nationale Patentamt jedes betroffenen Vertragsmitgliedstaats so bald wie möglich über die Registereinträge nach den Absätzen 5 und 7.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 83 EPGVO -> [[Antrag auf Rücktritt von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung]] \\
Beschreibt die Bedingungen und das Verfahren für den Rücktritt von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung für europäische Patente.