====== Behandlung vor Inkrafttreten des Übereinkommens angenommener Anträge ======

Regel 5.12 EPGVO erläutert die Behandlung von Anträgen, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens angenommen wurden.

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**Regel 5.12 EPGVO**

Anträge, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens von der Kanzlei angenommen wurden, werden so behandelt, als seien sie am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens in das Register eingetragen worden.
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===== siehe auch =====

Regel 5 -> [[Einreichung eines Antrags auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung und Rücktritt von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung]] \\
Regelt die Einreichung eines Antrags auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung und den Rücktritt von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung für europäische Patente und Anmeldungen.