====== Behandlung von Anträgen vor Inkrafttreten des Übereinkommens ======

Regel 5 (12) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Behandlung von Anträgen, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens eingereicht wurden.

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**Regel 5 (12)**

Anträge, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens von der Kanzlei angenommen wurden, werden so behandelt, als seien sie am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens in das Register eingetragen worden.
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===== siehe auch =====

Regel 5 EPGVO -> [[Einreichung eines Antrags auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung und Rücktritt von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung]] \\
Beschreibt das Verfahren zur Einreichung eines Antrags auf Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sowie den Rücktritt von dieser.