====== Begriffsbestimmungen des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht ======

Artikel 2 des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] definiert die Begriffe, die im Rahmen des Übereinkommens verwendet werden.

Artikel 2 (a) -> [[Gericht]] \\
Bezeichnet das Einheitliche Patentgericht, das mit diesem Übereinkommen errichtet wird.

Artikel 2 (b) -> [[Mitgliedstaat]] \\
Bezeichnet einen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Artikel 2 (c) -> [[Vertragsmitgliedstaat]] \\
Bezeichnet einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.

Artikel 2 (d) -> [[EPÜ]] \\
Bezeichnet das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 mit allen nachfolgenden Änderungen.

Artikel 2 (e) -> [[Europäisches Patent]] \\
Bezeichnet ein nach dem EPÜ erteiltes Patent, das keine einheitliche Wirkung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 hat.

Artikel 2 (f) -> [[Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung]] \\
Bezeichnet ein nach dem EPÜ erteiltes Patent, das aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 einheitliche Wirkung hat.

Artikel 2 (g) -> [[Patent]] \\
Bezeichnet ein europäisches Patent und/oder ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung.

Artikel 2 (h) -> [[Ergänzendes Schutzzertifikat]] \\
Bezeichnet ein nach der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 erteiltes ergänzendes Schutzzertifikat.

Artikel 2 (i) -> [[Satzung]] \\
Bezeichnet die als Anhang I beigefügte Satzung des Gerichts, die Bestandteil dieses Übereinkommens ist.

Artikel 2 (j) -> [[Verfahrensordnung]] \\
Bezeichnet die gemäß Artikel 41 festgelegte Verfahrensordnung des Gerichts.

===== siehe auch =====

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht, Kapitel I -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht#Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen|Allgemeine Bestimmungen]] \\
Definiert die grundlegenden Begriffe und Rahmenbedingungen für das Einheitliche Patentgericht und die beteiligten Mitgliedstaaten.