====== Begriff der Straftat ======

Regel 249 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) bestimmt, dass eine Straftat nur dann als Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gilt, wenn sie durch Endentscheidung eines Gerichts oder einer Behörde rechtskräftig festgestellt wurde.

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**Regel 249 EPGVO**

Eine Straftat gilt nur dann als Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie durch eine Endentscheidung eines Gerichts oder einer Behörde rechtskräftig festgestellt wurde.
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===== siehe auch =====

Regel 245 EPGVO -> [[Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens]] \\
Erlaubt einer Partei, die durch eine Endentscheidung des Gerichts erster Instanz oder des Berufungsgerichts beschwert ist, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.

Regel 246 EPGVO -> [[Inhalt des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens]] \\
Beschreibt die erforderlichen Angaben und Dokumente, die in einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens enthalten sein müssen.

Regel 247 EPGVO -> [[Grundlegende Verfahrensfehler]] \\
Beschreibt die möglichen grundlegenden Verfahrensfehler, die einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen können.

Regel 248 EPGVO -> [[Pflicht zur Erhebung von Einwänden]] \\
Legt fest, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund eines grundlegenden Verfahrensfehlers nur zulässig ist, wenn der Fehler während des Verfahrens gerügt wurde.