====== Begriff der Straftat ======

Regel 249 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt, wann von dem Vorliegen einer Straftat im Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auszugehen ist.

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**Regel 249 EPGVO**

Von dem Vorliegen einer Straftat ist nur dann auszugehen, wenn ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde die Straftat rechtskräftig festgestellt hat. Eine Verurteilung ist nicht erforderlich.
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===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 4, Kapitel 5 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#KAPITEL 5 – VERFAHREN BEI ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS|Verfahren bei Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens]] \\
Behandelt das Verfahren bei Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Endentscheidung, einschließlich der Definition des Begriffs der Straftat.