====== Befugnisse des Richters bei der Entscheidung über den Antrag ======

Regel 193 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass der Richter, der über den Antrag auf Beweissicherung entscheidet, über alle erforderlichen Befugnisse des Gerichts verfügt.

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**Regel 193 (3) EPGVO**

Der Richter, der über den Antrag auf Beweissicherung entscheidet, verfügt über alle erforderlichen Befugnisse des Gerichts.
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===== siehe auch =====

Regel 193 EPGVO -> [[Prüfung der Formerfordernisse, Eintragung in das Register, Zuweisung an einen Spruchkörper, Benennung des Berichterstatters, Einzelrichter]] \\
Regelt die Prüfung der Formerfordernisse des Antrags auf Beweissicherung, die Eintragung in das Register, die Zuweisung an einen Spruchkörper und die Benennung des Berichterstatters.