====== Bedingungslose Beschränkung eines Klageanspruchs ======

Regel 263 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass die bedingungslose Beschränkung eines Klageanspruchs immer zugelassen wird.

<note>
**Regel 263 (3) EPGVO**

Die bedingungslose Beschränkung eines Klageanspruchs wird immer zugelassen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 263 EPGVO -> [[Zulassung von Klageänderungen oder -erweiterungen]] \\
Erlaubt einer Partei, die Zulassung einer Klageänderung oder -erweiterung zu beantragen, und beschreibt die Bedingungen, unter denen eine Änderung oder Erweiterung zugelassen wird.