====== Bedingungen hinsichtlich der finanziellen Lage des Antragstellers ======

Regel 377A der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt die Bedingungen hinsichtlich der finanziellen Lage des Antragstellers für die Gewährung von Prozesskostenhilfe fest.

Regel 377A.1 EPGVO -> [[Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen]] \\
Beschreibt die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Beurteilung der finanziellen Lage des Antragstellers.

Regel 377A.2 EPGVO -> [[Verfügbares Einkommen]] \\
Erläutert, was unter verfügbarem Einkommen zu verstehen ist.

Regel 377A.3 EPGVO -> [[Abzüge und Ratenzahlungen]] \\
Regelt die Abzüge vom Einkommen und Vermögen sowie die Festlegung von Ratenzahlungen.


===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 6 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#TEIL 6 – GEBÜHREN UND PROZESSKOSTENHILFE|Gebühren und Prozesskostenhilfe]] \\
Legt die Anforderungen an die Zahlung der Gerichtsgebühren, die Erstattung von Gebühren und die Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe fest.