====== Kompensation bei mehreren Patentinhabern ======

Regel 8 (3) der [[Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] (DOEPS) regelt, dass die Kompensation nur gewährt wird, wenn jeder der mehreren Patentinhaber die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung erfüllt.

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**Regel 8 (3) DOEPS**

Im Falle mehrerer Patentinhaber wird die Kompensation nur gewährt, wenn jeder Inhaber die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllt.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 8 DOEPS -> [[Definition und Anspruchsberechtigte]] \\
Regelt die Bedingungen für den Anspruch auf Kompensation für Übersetzungskosten.