====== Bedingungen für die Rückerstattung ======

Regel 369 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, unter welchen Bedingungen eine Rückerstattung der Gerichtsgebühren möglich ist.

<note>
**Regel 369 (1) EPGVO**

Eine Rückerstattung der Gerichtsgebühren ist möglich, wenn:
(a) die Klage zurückgenommen wird, bevor das Gericht eine wesentliche Entscheidung getroffen hat;
(b) das Gericht die Klage als offensichtlich unzulässig abweist;
(c) das Gericht die Klage als offensichtlich unbegründet abweist.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 369 EPGVO -> [[Rückerstattung der Gerichtsgebühren]] \\
Beschreibt die Bedingungen und Verfahren für die Rückerstattung von Gerichtsgebühren.