====== Austausch von Schriftsätzen (Verletzungsklage) ======

Regel 12 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass das schriftliche Verfahren die Einreichung einer Klageschrift, Klageerwiderung, Replik und Duplik umfasst.

Regel 12.1 EPGVO -> [[Schritte des schriftlichen Verfahrens]] \\
Beschreibt die Einreichung der Klageschrift durch den Kläger und der Klageerwiderung durch den Beklagten sowie die optionalen Einreichungen von Replik und Duplik.

Regel 12.2 EPGVO -> [[Widerklage auf Nichtigerklärung]] \\
Regelt, dass die Klageerwiderung eine Widerklage auf Nichtigerklärung umfassen kann.

Regel 12.3 EPGVO -> [[Erwiderung auf die Widerklage]] \\
Beschreibt die Einreichung der Erwiderung auf die Widerklage durch den Kläger und den Inhaber sowie die möglichen weiteren Schriftsätze.

Regel 12.4 EPGVO -> [[Erwiderung auf den Antrag auf Änderung des Patents]] \\
Legt fest, dass der Inhaber einen Antrag auf Änderung des Patents einreichen kann und beschreibt die nachfolgenden Schriftsätze.

Regel 12.5 EPGVO -> [[Weitere Schriftsätze]] \\
Erlaubt dem Berichterstatter, den Austausch weiterer Schriftsätze innerhalb festzusetzender Fristen zuzulassen.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 1, Kapitel 1, Abschnitt 1 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#ABSCHNITT 1 – VERLETZUNGSKLAGE|Verletzungsklage]] \\
Beschreibt den Ablauf einer Verletzungsklage, einschließlich der Einreichung der Klageschrift, der Klageerwiderung, der Widerklage auf Nichtigerklärung und der Erwiderung auf die Widerklage.