====== Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH ======

Regel 266.5 EPGVO der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Möglichkeit des Gerichts, das Verfahren auszusetzen, bis der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die vorgelegte Frage entschieden hat.

<note>
**Regel 266.5 EPGVO**

Das Gericht kann das Verfahren aussetzen. Sofern es das Verfahren nicht aussetzt, erlässt es kein Urteil, bis der EuGH über die Frage entschieden hat.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 266 EPGVO -> [[Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union]] \\
Erlaubt dem Gericht, den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, und beschreibt das Verfahren für das Ersuchen.