====== Aussetzung des Verfahrens bei Ausschluss eines Vertreters ======

Regel 291 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Aussetzung des Verfahrens für einen bestimmten Zeitraum, um der betroffenen Partei die Bestellung eines neuen Vertreters zu ermöglichen, wenn ein Vertreter vom Verfahren ausgeschlossen wird.

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**Regel 291 (2) EPGVO**

Wird ein Parteivertreter vom Verfahren ausgeschlossen, wird das Verfahren für einen vom Vorsitzenden Richter festgelegten Zeitraum ausgesetzt, um der betreffenden Partei die Bestellung eines anderen Vertreters zu ermöglichen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 291 EPGVO -> [[Ausschluss vom Verfahren]] \\
Erlaubt dem Gericht, einen Vertreter vom Verfahren auszuschließen, wenn sein Verhalten mit der Würde des Gerichts oder den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Rechtspflege unvereinbar ist.