====== Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens ======

Regel 21.2 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Möglichkeit, das erstinstanzliche Verfahren auszusetzen, wenn Berufung eingelegt wird.

<note>
**Regel 21.2 EPGVO**

Wird Berufung eingelegt, kann der Berichterstatter oder das Berufungsgericht auf einen mit einer Begründung versehenen Antrag einer Partei das erstinstanzliche Verfahren aussetzen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 21 EPGVO -> [[Berufung gegen eine Entscheidung oder Anordnung aufgrund eines Einspruchs]] \\
Erlaubt die Berufung gegen eine Entscheidung des Berichterstatters, dem Einspruch stattzugeben oder ihn zurückzuweisen.