====== Aussetzung bei Nichtigerklärungsklage zur Vermeidung von Widersprüchen zur Patentgültigkeit ======

Regel 295 (f) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt die Aussetzung des Verfahrens bei einer Nichtigerklärungsklage.

<note>
**Regel 295 (f) EPGVO**

Das Gericht kann das Verfahren gemäß den Regeln 75 und 76 aussetzen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 295 EPGVO -> [[Aussetzung des Verfahrens]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen das Gericht das Verfahren aussetzen kann.