====== Ausschluss bestimmter Fristen von der Wiedereinsetzung ======

Regel 22 (6) der [[Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] (DOEPS) regelt, dass bestimmte Fristen, wie die Frist für die Antragstellung auf Wiedereinsetzung selbst, von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen sind.

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**Regel 22 (6) DOEPS**

Von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen sind die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung und die in Regel 7 Absatz 3 genannte Frist.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 22 DOEPS -> [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] \\
Regelt den Ausschluss bestimmter Fristen von der Wiedereinsetzung.