====== Ausnahmen von der Vertraulichkeit ======

Regel 325 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Ausnahmen von der Vertraulichkeitspflicht, insbesondere in Bezug auf die Offenlegung gegenüber bestimmten Personen oder Behörden.

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**Regel 325 (2) EPGVO**

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht, wenn die Offenlegung gegenüber den folgenden Personen oder Behörden erfolgt:
(a) den Parteien des Verfahrens und ihren Vertretern;
(b) den zuständigen nationalen Behörden;
(c) anderen Personen, die vom Gericht ausdrücklich zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 325 EPGVO -> [[Verpflichtung zur Vertraulichkeit]] \\
Legt die Verpflichtung zur Vertraulichkeit fest, die für alle Beteiligten im Verfahren gilt.