====== Auslegung der Patentansprüche ======

Die Auslegung der Ansprüche [Art. 84 EPÜ -> [[EP:Patentansprüche]]], die das Gericht vornimmt, ist eine Rechtsfrage für das Gericht. Das Gericht führt diese in jeder Phase des [[Verfahren|Verfahrens]] durch.((Entscheidung des Einheitspatentgerichts, Zentralkammer Paris, 5. November 2024, Az.: UPC_CFI_309/2023))

===== siehe auch =====

Art. 84 EPÜ -> [[EP:Patentansprüche]]\\
Regelt die Anforderungen an die Patentansprüche.