====== Auslegung ======

Die [[Auslegung der Patentansprüche]], die das Gericht vornimmt, ist eine Rechtsfrage für das Gericht. Das Gericht führt diese in jeder Phase des Verfahrens durch.((Entscheidung des Einheitspatentgerichts, Zentralkammer Paris, 5. November 2024, Az.: UPC_CFI_309/2023))