====== Aufzeichnungen über Verfahren ======

Artikel 10 (3) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] (EPGÜ) beschreibt die Aufzeichnungen über alle vor dem Gericht verhandelten Verfahren.

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**Artikel 10 (3) EPGÜ**

Die Kanzlei führt Aufzeichnungen über alle vor dem Gericht verhandelten Verfahren. Nach der Einreichung unterrichtet die betreffende Nebenstelle die Kanzlei über jedes Verfahren.
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===== siehe auch =====

Artikel 10 EPGÜ -> [[Die Kanzlei]] \\
Beschreibt die Einrichtung und Aufgaben der Kanzlei beim Berufungsgericht und den Kammern des Gerichts erster Instanz.