====== Aufforderung zur Streithilfe ======

Regel 316 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Aufforderung zur Streithilfe im Verfahren.

Regel 316.1 EPGVO -> [[Aufforderung zur Streithilfe durch das Gericht]] \\
Beschreibt die Möglichkeit des Gerichts, eine Person zur Streithilfe aufzufordern.

Regel 316.2 EPGVO -> [[Einreichung von Streithilfeantrag und -schriftsatz]] \\
Regelt die Fristen für die Einreichung eines Streithilfeantrags und eines Streithilfeschriftsatzes durch die aufgeforderte Person.

Regel 316.3 EPGVO -> [[Bindung des Streithelfers an die Entscheidung]] \\
Regelt die Bindung des Streithelfers an die Entscheidung über die Klage.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 5, Kapitel 6, Abschnitt 5 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#ABSCHNITT 5 – STREITHILFE|Streithilfe]] \\
Regelt die Bestimmungen zur Streithilfe im Rahmen der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts.