====== Arten der Gerichtsgebühren ======

Regel 370 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die verschiedenen Arten von Gerichtsgebühren, einschließlich der Festgebühren, der streitwertabhängigen Gebühren und der Gebühren für andere Verfahren und Verfahrenshandlungen.

<note>
**Regel 370 (1) EPGVO**

Die Gerichtsgebühren umfassen:
(a) Festgebühren;
(b) streitwertabhängige Gebühren;
(c) Gebühren für andere Verfahren und Verfahrenshandlungen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 370 EPGVO -> [[Gerichtsgebühren]] \\
Beschreibt die verschiedenen Arten von Gerichtsgebühren, einschließlich der Festgebühren, der streitwertabhängigen Gebühren und der Gebühren für andere Verfahren und Verfahrenshandlungen, und legt die Anforderungen an die Zahlung der Gebühren fest.