====== Anwendung von Regel 51 EPÜ ======

Regel 13 (6) der [[Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] (DOEPS) regelt, dass die Vorschriften von Regel 51 Absätze 4 und 5 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) entsprechend auf das Verfahren zur Zahlung der Jahresgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung angewendet werden.

<note>
**Regel 13 (6) DOEPS**

Regel 51 Absätze 4 und 5 EPÜ ist entsprechend anzuwenden.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 13 DOEPS -> [[Entrichtung von Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung]] \\
Regelt die Entrichtung und Fälligkeit der Jahresgebühren sowie die Anwendung weiterer EPÜ-Regeln.