====== Anwendung von Regel 16.4 und .5 ======

Regel 134 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, dass Regel 16.4 und .5 entsprechend gilt.

<note>
**Regel 134 (3) EPGVO**

Regel 16.4 und .5 gilt entsprechend.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 134 EPGVO -> [[Prüfung der Formerfordernisse des Antrags auf Festsetzung von Schadenersatz]] \\
Legt fest, dass die Kanzlei den Antrag auf Festsetzung von Schadenersatz auf die Erfüllung der Formerfordernisse prüft und den Antragsteller bei Mängeln zur Behebung auffordert.