====== Anwendung von Artikel 10 Absätze 2 und 3 EPÜ ======

Regel 3 (2) der [[Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] (DOEPS) regelt, dass die Bestimmungen von Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) entsprechend auf den Präsidenten des Europäischen Patentamts im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz angewendet werden.

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**Regel 3 (2) DOEPS**

Zu diesem Zweck ist Artikel 10 Absätze 2 und 3 EPÜ entsprechend anzuwenden.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 3 DOEPS -> [[Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten des Europäischen Patentamts]] \\ 
Beschreibt die Leitungsfunktion des Präsidenten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz.