====== Anwendung und Auslegung der Verfahrensordnung ======

Präambel.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Anwendung und Auslegung der Verfahrensordnung auf der Grundlage der Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, Flexibilität, Fairness und Billigkeit.

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**Präambel.2 EPGVO**

Die Verfahrensordnung ist nach den Artikeln 41 Absatz 3, 42 und 52 Absatz 1 des Übereinkommens auf der Grundlage der Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, Flexibilität, Fairness und Billigkeit anzuwenden und auszulegen.
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===== siehe auch =====

EPGVO, Präambel -> [[Präambel]] \\
Präambel der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgericht.