====== Anwendung spezifischer Regeln auf die mündliche Verhandlung ======

Regel 96 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Anwendung spezifischer Regeln auf die mündliche Verhandlung und die Entscheidung des Gerichts.

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**Regel 96 (1) EPGVO**

Die Regeln 110.3, 111, 115 und 118.6 finden Anwendung auf die mündliche Verhandlung und die Entscheidung des Gerichts.
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===== siehe auch =====

Regel 96 EPGVO -> [[Sonderregelung für das mündliche Verfahren (Ex-parte-Verfahren)]] \\
Beschreibt die besonderen Regelungen für das mündliche Verfahren bei Klagen gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts.