====== Anwendung des nationalen Rechts ======

Regel 173 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erläutert die Anwendung des nationalen Rechts, wenn kein Übereinkommen oder keine Vereinbarung in Kraft ist.

<note>
**Regel 173 (3) EPGVO**

Soweit kein solches Übereinkommen oder keine solche Vereinbarung in Kraft ist, wendet das Gericht das nationale Recht hinsichtlich der für die justizielle Zusammenarbeit bei der Beweisaufnahme zu befolgenden Verfahren an.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 173 EPGVO -> [[Justizielle Zusammenarbeit bei der Beweisaufnahme]] \\
Beschreibt die Methoden der justiziellen Zusammenarbeit bei der Beweisaufnahme.