====== Anwendung der Verfahrensordnung und allgemeine Auslegungsgrundsätze ======

Regel 1 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Anwendung der Verfahrensordnung und legt allgemeine Auslegungsgrundsätze fest.

Regel 1.1 EPGVO -> [[Vorrang des Übereinkommens und der Satzung]] \\
Beschreibt die Vorrangstellung des Übereinkommens und der Satzung gegenüber der Verfahrensordnung im Falle eines Widerspruchs.

Regel 1.2 EPGVO -> [[Handlungen des Gerichts]] \\
Regelt, welche Personen Handlungen des Gerichts vornehmen können, die nicht ausschließlich bestimmten Personen vorbehalten sind.

Regel 1.3 EPGVO -> [[Auslegungsgrundsätze]] \\
Erläutert die allgemeinen Auslegungsgrundsätze für die Verfahrensordnung, einschließlich der Interpretation von Personenbezeichnungen und grammatikalischen Formen.


===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#Anwendung und Auslegung der Verfahrensordnung|Anwendung und Auslegung der Verfahrensordnung]] \\
Regelt die Anwendung und Auslegung der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts, einschließlich der Definition von Begriffen und der Berücksichtigung von Sprachregelungen.