====== Anwendung der Regeln 16 bis 18 ======

Regel 47.1 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass die Regeln 16 bis 18 entsprechend auf die Klage auf Nichtigerklärung angewendet werden.

<note>
**Regel 47.1 EPGVO**

Die Regeln 16 bis 18 gelten entsprechend.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 47 EPGVO -> [[Prüfung der Formerfordernisse, Eintragung in das Register, Zuweisung (Gericht erster Instanz, Klage auf Nichtigerklärung) und Bestimmung des Berichterstatters]] \\
Regelt die Schritte bei der Einreichung einer Klage auf Nichtigerklärung.