====== Antragstellung gemäß Artikel 74 des Übereinkommens ======

Regel 223 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, dass eine Partei gemäß Artikel 74 des Übereinkommens einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen kann.

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**Regel 223 (1) EPGVO**

Eine Partei kann gemäß Artikel 74 des Übereinkommens einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.
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===== siehe auch =====

Regel 223 EPGVO -> [[Antrag auf aufschiebende Wirkung]] \\
Beschreibt die Bedingungen und das Verfahren für einen Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Berufung.