====== Antrag auf Prozesskostenhilfe für natürliche Personen ====== Artikel 71 (1) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] erklärt, dass natürliche Personen, die nicht in der Lage sind, die Verfahrenskosten zu tragen, jederzeit Prozesskostenhilfe beantragen können. **Artikel 71 (1)** Ist eine Partei, die eine natürliche Person ist, außerstande, die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise zu bestreiten, so kann sie jederzeit Prozesskostenhilfe beantragen. Die Bedingungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe werden in der Verfahrensordnung festgelegt. ===== siehe auch ===== Artikel 71 -> [[Prozesskostenhilfe]] \\ Regelt die Bedingungen und Verfahren zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für natürliche Personen, die nicht in der Lage sind, die Verfahrenskosten zu tragen.