====== Antrag auf Beweissicherung ======

Regel 192 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Anforderungen an den Antrag auf Beweissicherung, einschließlich der Angabe der beantragten Maßnahmen und der Gründe für die Notwendigkeit der Beweissicherung.

Regel 192.1 EPGVO -> [[Einreichung des Antrags auf Beweissicherung]] \\
Ein Antrag auf Beweissicherung kann von einer Partei bei der Kammer gestellt werden, bei der das Verfahren anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll.

Regel 192.2 EPGVO -> [[Inhalt des Antrags auf Beweissicherung]] \\
Der Antrag muss bestimmte Angaben enthalten, einschließlich der beantragten Maßnahmen und der Gründe für deren Notwendigkeit.

Regel 192.3 EPGVO -> [[Beweissicherung ohne Anhörung des Antragsgegners]] \\
Der Antragsteller kann beantragen, dass Maßnahmen ohne Anhörung des Antragsgegners angeordnet werden.

Regel 192.4 EPGVO -> [[Verfahrenssprache des Antrags]] \\
Der Antrag muss in der Verfahrenssprache verfasst sein, abhängig davon, ob das Hauptverfahren bereits eingeleitet wurde.

Regel 192.5 EPGVO -> [[Gebühr für den Antrag auf Beweissicherung]] \\
Der Antragsteller hat die Gebühr für den Antrag auf Beweissicherung zu entrichten.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 2, Kapitel 4 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#Kapitel 4 – Anordnung der Beweissicherung (Saisie) und Anordnung der Inspektion|Anordnung der Beweissicherung (Saisie) und Anordnung der Inspektion]] \\
Beschreibt die Anordnung der Beweissicherung (Saisie) und der Inspektion durch das Gericht.