====== Antrag auf aufschiebende Wirkung ======

Regel 223 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt das Verfahren für den Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Berufung.

Regel 223.1 -> [[Einreichung des Antrags auf aufschiebende Wirkung]] \\
Beschreibt die Möglichkeit, einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß Artikel 74 des Übereinkommens zu stellen.

Regel 223.2 -> [[Inhalt des Antrags auf aufschiebende Wirkung]] \\
Regelt die erforderlichen Inhalte eines Antrags auf aufschiebende Wirkung.

Regel 223.3 -> [[Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung]] \\
Beschreibt die unverzügliche Entscheidung des Berufungsgerichts über den Antrag.

Regel 223.4 -> [[Dringlichkeit und formloser Antrag]] \\
Erläutert die Möglichkeit, in Fällen äußerster Dringlichkeit einen formlosen Antrag auf aufschiebende Wirkung zu stellen.

Regel 223.5 -> [[Keine aufschiebende Wirkung bei bestimmten Berufungen]] \\
Regelt, dass bestimmte Berufungen keine aufschiebende Wirkung haben.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 4 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#TEIL 4 – VERFAHREN VOR DEM BERUFUNGSGERICHT|Verfahren vor dem Berufungsgericht]] \\
Beschreibt das Verfahren vor dem Berufungsgericht, einschließlich des schriftlichen Verfahrens, des Zwischenverfahrens, des mündlichen Verfahrens und der Entscheidungen des Berufungsgerichts.