====== Anordnung der Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ansprüche ======

Regel 363 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Anordnung der Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ansprüche.

Regel 363.1 EPGVO -> [[Vorschlag des Berichterstatters]] \\
Beschreibt die Möglichkeit, dass der Berichterstatter dem Spruchkörper einen Vorschlag zur Zurückweisung unterbreitet.

Regel 363.2 EPGVO -> [[Endentscheidung im Sinne von Regel 220.1(a)]] \\
Regelt, dass die Entscheidung des Gerichts erster Instanz gemäß den Regeln 360, 361 und 362 eine Endentscheidung im Sinne von Regel 220.1(a) ist.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 5, Kapitel 12 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#KAPITEL 12 – OFFENSICHTLICH AUSSICHTSLOSE ODER UNZULÄSSIGE KLAGEN|Offensichtlich aussichtslose oder unzulässige Klagen]] \\
Regelt die Bestimmungen zu offensichtlich aussichtslosen oder unzulässigen Klagen im Rahmen der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts.