====== Anordnung der Sicherheitsleistung ======

Regel 355 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, dass das Gericht eine Versäumnisentscheidung erlassen kann, wenn eine Partei innerhalb der festgelegten Frist keine angemessene Sicherheit leistet.

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**Regel 355 (1) EPGVO**

Das Gericht kann eine Versäumnisentscheidung nach Regel 355 erlassen, wenn eine Partei innerhalb der festgelegten Frist keine angemessene Sicherheit leistet.
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===== siehe auch =====

Regel 355 EPGVO -> [[Versäumnisentscheidung]] \\
Beschreibt die Bedingungen, unter denen das Gericht eine Versäumnisentscheidung erlassen kann.