====== Anordnung bezüglich des Streithilfeantrags ======

Regel 314 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass der Berichterstatter über die Zulässigkeit des Streithilfeantrags entscheidet und den übrigen Parteien rechtliches Gehör gewährt.

Regel 314 (1) EPGVO -> [[Entscheidung über die Zulässigkeit des Streithilfeantrags]] \\
Der Berichterstatter entscheidet über die Zulässigkeit des Streithilfeantrags durch Anordnung.

Regel 314 (2) EPGVO -> [[Rechtliches Gehör der übrigen Parteien]] \\
Den übrigen Parteien wird vorab rechtliches Gehör gewährt.

===== siehe auch =====

Regel 313 EPGVO -> [[Streithilfeantrag]] \\
Erlaubt einer Person, die ein rechtliches Interesse am Ausgang eines Verfahrens hat, einen Streithilfeantrag zu stellen, und beschreibt die Anforderungen an den Antrag.

Regel 315 EPGVO -> [[Streithilfeschriftsatz]] \\
Beschreibt die Anforderungen an den Streithilfeschriftsatz und die Rechte und Pflichten des Streithelfers im Verfahren.

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.