====== Anordnung bezüglich des Antrags auf einstweilige Maßnahmen ======

Regel 211 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Gericht, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, und beschreibt die Anforderungen an die Anordnung.

Regel 211 (1) EPGVO -> [[Mögliche einstweilige Maßnahmen]] \\
Beschreibt die Arten von einstweiligen Maßnahmen, die das Gericht anordnen kann, einschließlich Verfügungen, Beschlagnahme von Erzeugnissen und vorläufige Kostenerstattung.

Regel 211 (2) EPGVO -> [[Beweislast des Antragstellers]] \\
Regelt, dass das Gericht dem Antragsteller auferlegen kann, alle verfügbaren Beweise vorzulegen, um die Berechtigung des Antrags zu bestätigen.

Regel 211 (3) EPGVO -> [[Abwägung der Interessen der Parteien]] \\
Beschreibt, wie das Gericht die Interessen der Parteien gegeneinander abwägt und den möglichen Schaden berücksichtigt.

Regel 211 (4) EPGVO -> [[Berücksichtigung von Verzögerungen]] \\
Legt fest, dass das Gericht ein unangemessenes Zuwarten bei der Beantragung von einstweiligen Maßnahmen berücksichtigt.

Regel 211 (5) EPGVO -> [[Sicherheitsleistung des Antragstellers]] \\
Erlaubt dem Gericht, vom Antragsteller eine Sicherheitsleistung zu verlangen, um den Antragsgegner für eventuelle Schäden zu entschädigen.

Regel 211 (6) EPGVO -> [[Hinweis auf Berufungsmöglichkeit]] \\
Fordert, dass die Anordnung einstweiliger Maßnahmen den Hinweis auf die Berufungsmöglichkeit gemäß Artikel 73 des Übereinkommens und Regel 220.1 enthält.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.