====== Anordnung bezüglich des Antrags auf Beweissicherung ======

Regel 196 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Gericht, Maßnahmen zur Beweissicherung anzuordnen, und beschreibt die Anforderungen an die Anordnung.

Regel 196.1 EPGVO -> [[Maßnahmen zur Beweissicherung]] \\
Beschreibt die spezifischen Maßnahmen, die das Gericht zur Beweissicherung anordnen kann.

Regel 196.2 EPGVO -> [[Verwendung der Beweissicherungsergebnisse]] \\
Regelt die Verwendung der Ergebnisse der Beweissicherung im entsprechenden Verfahren.

Regel 196.3 EPGVO -> [[Vollstreckbarkeit der Anordnung]] \\
Erläutert die Vollstreckbarkeit der Anordnung und die Bedingungen, die das Gericht festlegen kann.

Regel 196.4 EPGVO -> [[Benennung der ausführenden Person]] \\
Beschreibt die Anforderungen an die Person, die die Maßnahmen zur Beweissicherung ausführt.

Regel 196.5 EPGVO -> [[Anforderungen an die ausführende Person]] \\
Erläutert die Anforderungen an die Fachkenntnis, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der ausführenden Person.

Regel 196.6 EPGVO -> [[Sicherheitsleistung des Antragstellers]] \\
Regelt die Sicherheitsleistung, die der Antragsteller möglicherweise erbringen muss.

Regel 196.7 EPGVO -> [[Berufung gegen die Anordnung]] \\
Beschreibt die Möglichkeit, Berufung gegen die Anordnung der Beweissicherung einzulegen.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 2, Kapitel 4 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#Kapitel 4 – Anordnung der Beweissicherung (Saisie) und Anordnung der Inspektion|Anordnung der Beweissicherung (Saisie) und Anordnung der Inspektion]] \\
Beschreibt die Anordnung der Beweissicherung (Saisie) und der Inspektion durch das Gericht.