====== Anhängigkeit der Klage ======

Regel 17.4 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, ab wann die Klage als bei Gericht anhängig gilt.

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**Regel 17.4 EPGVO**

Die Klage gilt ab dem Tag des Eingangs der Klageschrift als bei Gericht anhängig.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 17 EPGVO -> [[Eintragung in das Register und Zuweisung (Gericht erster Instanz, Verletzungsklage)]] \\
Beschreibt die Eintragung der Klageschrift in das Register, die Zuweisung zu einem Spruchkörper und die Benachrichtigung des Klägers.