====== Angaben zur Entscheidung ======

Regel 141 (b) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, dass der Antrag das Datum der Entscheidung und das Aktenzeichen des Verfahrens enthalten muss.

<note>
**Regel 141 (b) EPGVO**

Der Antrag muss das Datum der Entscheidung und das Aktenzeichen des Verfahrens enthalten.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 141 EPGVO -> [[Inhalt des Antrags auf Offenlegung der Bücher]] \\
Beschreibt die erforderlichen Angaben und Dokumente, die in einem Antrag auf Offenlegung der Bücher enthalten sein müssen.