====== Angabe zur Berufung ======

Regel 151 (c) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) verlangt, dass der Antrag auf Kostenfestsetzung die Angabe enthält, ob gegen die Entscheidung in der Sache Berufung eingelegt wurde, soweit zum Zeitpunkt des Antrags bekannt.

<note>
**Regel 151 (c) EPGVO**

Der Antrag auf Kostenfestsetzung muss die Angabe enthalten, ob gegen die Entscheidung in der Sache Berufung eingelegt wurde, soweit zum Zeitpunkt des Antrags bekannt.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 151 EPGVO -> [[Einleitung des Verfahrens zur Kostenfestsetzung]] \\
Bestimmt, dass die obsiegende Partei innerhalb eines Monats nach der Entscheidung einen Antrag auf Kostenfestsetzung stellen muss und beschreibt die erforderlichen Angaben und Dokumente.