====== Anforderungen an die Entscheidung ======

Regel 124 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die allgemeinen Anforderungen an die Entscheidung des Gerichts in der Sache.

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**Regel 124 (1) EPGVO**

Das Gericht entscheidet in der Sache auf Grundlage der vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel sowie der einschlägigen Rechtsvorschriften. Die Entscheidung muss schriftlich begründet sein und die wesentlichen Erwägungen des Gerichts darlegen.
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===== siehe auch =====

Regel 124 EPGVO -> [[Entscheidung in der Sache]] \\
Beschreibt die Anforderungen an die Entscheidung des Gerichts in der Sache, einschließlich der Anordnung von Schadenersatz oder Entschädigung und der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits.