====== Anerkennung der Zuständigkeit ======

Regel 19.7 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Folgen, wenn der Beklagte innerhalb der vorgesehenen Frist keinen Einspruch erhebt.

<note>
**Regel 19.7 EPGVO**

Erhebt der Beklagte innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keinen vorläufigen Einspruch, gilt dies als Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichts sowie der Zuständigkeit der vom Kläger gewählten Kammer.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 19 EPGVO -> [[Einspruch]] \\
Beschreibt das Verfahren zur Erhebung eines Einspruchs gegen die Klageschrift.