====== Allgemeines ======

Regel 5 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz regelt das allgemeine Verfahren zur Beantragung der einheitlichen Wirkung eines europäischen Patents beim Europäischen Patentamt.

Regel 5 (1) -> [[Eintragung der einheitlichen Wirkung]] \\
Auf Antrag des Inhabers eines europäischen Patents wird die einheitliche Wirkung vom Europäischen Patentamt in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen.

Regel 5 (2) -> [[Voraussetzungen für die Eintragung]] \\
Die einheitliche Wirkung wird nur eingetragen, wenn das europäische Patent mit den gleichen Ansprüchen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt wurde.


===== siehe auch =====

DOEPS -> [[UPC:Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] \\
Regelt die Umsetzung und Verwaltung des einheitlichen Patentsystems.