====== Allgemeine Grundsätze der Kostenentscheidung ======

Regel 366 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die allgemeinen Grundsätze, nach denen das Gericht die Kosten zwischen den Parteien verteilt.

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**Regel 366 (1) EPGVO**

Das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens zwischen den Parteien, wobei es alle Umstände des Falles berücksichtigt.
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===== siehe auch =====

Regel 366 EPGVO -> [[Entscheidung über die Kosten]] \\
Legt fest, wie das Gericht über die Verteilung der Kosten entscheidet, die den Parteien im Verlauf des Verfahrens entstehen.