====== Äußerungsrecht des Patentanwalts ======

Regel 292 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt Patentanwälten, die einen Vertreter unterstützen, sich nach dem Ermessen des Gerichts in mündlichen Verhandlungen zu äußern.

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**Regel 292 EPGVO**

Ein Patentanwalt, der einen Vertreter unterstützt, kann sich nach dem Ermessen des Gerichts in mündlichen Verhandlungen äußern.
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===== siehe auch =====

Regel 291 EPGVO -> [[Ausschluss vom Verfahren]] \\
Erlaubt dem Gericht, einen Vertreter vom Verfahren auszuschließen, wenn sein Verhalten mit der Würde des Gerichts oder den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Rechtspflege unvereinbar ist.

Regel 293 EPGVO -> [[Wechsel eines Vertreters]] \\
Legt fest, dass ein Vertreterwechsel in Kraft tritt, wenn die Mitteilung bei der Kanzlei eingeht, und dass der frühere Vertreter bis dahin für die Verfahrensführung zuständig bleibt.