====== Änderungsbefugnis des Engeren Ausschusses ======

Regel 2 (1) der [[Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] (DOEPS) legt fest, dass der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats befugt ist, bestimmte Vorschriften und Regelungen im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz zu ändern.

<note>
**Regel 2 (1) DOEPS**

Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats ist befugt, zu ändern:
a) diese Durchführungsordnung;
b) die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz;
c) sonstige Finanz- und Haushaltsvorschriften oder -entscheidungen;
d) seine Geschäftsordnung.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 2 DOEPS -> [[Befugnisse und Pflichten]] \\ 
Beschreibt die Befugnisse des Engeren Ausschusses im Rahmen des einheitlichen Patentschutzes.