====== Änderung des Streitwerts vor der Berufungskammer ======

Regel 309 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) behandelt die Änderung des Streitwerts bei Verfahren vor der Berufungskammer.

Regel 309 (1) EPGVO -> [[Antrag auf Änderung des Streitwerts]] \\
Beschreibt, wie und unter welchen Bedingungen eine Partei vor der Berufungskammer den Antrag auf Änderung des Streitwerts stellen kann.

Regel 309 (2) EPGVO -> [[Entscheidung der Berufungskammer über den Antrag]] \\
Regelt die Entscheidungskompetenz der Berufungskammer über Anträge zur Änderung des Streitwerts sowie die möglichen Auswirkungen auf die Verfahrensgebühren.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.